Hoher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: 12,50 Euro

Für eine soziale Bezahlung

Guter Lohn für gute Arbeit

Gute Arbeit soll auch gut entlohnt werden. Um den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen anzuheben, war eine Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) notwendig. Das Gesetz wurde grundlegend überarbeitet und trat am 1. Mai 2020 in Kraft. Der Mindestlohn beträgt nun 12,50 € (brutto pro Stunde) und ist damit 3,50 € höher als zuvor. Er muss auch dann gezahlt werden, wenn die geltenden Tariflöhne für eine Branche niedriger sind.

Neue Regeln bei der Ausschreibung und in der Vergabe

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat das BerlAVG unter Einbindung von Verbänden und Vergabestellen evaluiert und neu strukturiert. Zusätzlich zum neuen Mindestlohn wurden einige andere Punkte entsprechend der Leitlinien der Regierungspolitik umgesetzt:

  • Auftraggeber:innen können künftig ihre Auftragnehmer:innen verpflichten, die mit der Auftragsausführung beauftragten Beschäftigten für die Dauer der Ausführung nach regionalen Tarifen zu entlohnen, auch wenn die entsprechenden Tarifverträge nicht für allgemeinverbindlich erklärt sind.
  • Gleichzeitig werden die Unternehmen durch den Wegfall gesonderter Unterschriftenerfordernisse und die Anhebung der Wertgrenzen für die Anwendung des Gesetzes auf Auftragssummen (Liefer- und Dienstleistungen: ab 10.000 Euro, Bauleistungen: ab 50.000 Euro) von Bürokratie entlastet.
  • Wir verpflichten die Auftragnehmer:innen, das Gleichbehandlungsgebot für Beschäftigte einzuhalten.
  • Wir verbessern die Kontrollmöglichkeiten der Auftraggeber:innen und die der zentralen Kontrollgruppe, damit die gesetzlichen Regeln auch eingehalten werden. Die Kontrollgruppe unterstützt bei der Einhaltung des BerlAVG.
  • Wir verpflichten die öffentlichen Auftraggeber:innen zur Vergabe in Losen und zur Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an Vergabeverfahren.
  • Wir schaffen eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer verpflichtenden Ausführungsvorschrift für weitergehende öko-soziale Maßgaben, z.B. die Einhaltung von Kriterien des fairen Handels.

Zudem wurde die zentrale Kontrollgruppe gemäß BerlAVG bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft Energie und Betriebe auf mittlerweile zehn Stellen vergrößert.

BerlAVG