Geldwäsche­prävention

Für eine funktionierende Wirtschaftsordnung

Nur sauberes Geld darf in den Finanzkreislauf

Zu einer aktiven Wirtschaftsförderung gehört auch eine funktionierende Wirtschaftsordnung. Hierzu zählt neben dem Gewerberecht auch die Geldwäscheprävention. Denn bereits im Vorfeld soll verhindert werden, dass inkriminierte Gelder in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf eingeschleust werden. Wesentlicher Zweck ist es also, Unternehmen davor zu schützen, für Straftaten der Geldwäsche „instrumentalisiert“ zu werden. Denn dies hat Auswirkungen auf die Integrität, den Ruf sowie die Stabilität der Berliner Wirtschaft.

Durch Reform wurde mehr Aufsicht nötig

Im Jahr 2017 wurde das Geldwäscherecht durch Umsetzung einer EU-Richtlinie grundlegend reformiert, wodurch sich die Zahl der Gewerbetreibenden, für die ein erhöhtes Geldwäscherisiko besteht (sogenannte „Verpflichtete“), nahezu verdoppelte. Unsere Verwaltung als Aufsichtsbehörde stand vor der Aufgabe, diesem Risiko angemessen zu begegnen und eine auf Risikoschwerpunkten ausgerichtete Aufsicht aufzubauen.

In der Koalitionsvereinbarung hat sich der Senat dazu bekannt, Wirtschafts- und organisierte Kriminalität gezielt zu bekämpfen. Deshalb konnte die bereits bestehende, kleine Arbeitsgruppe personell gezielt durch Spezialist:innen aus den Bereichen Recht, Finanzen und der Betriebswirtschaft verstärkt werden. So waren uns erstmals effektivere Kontrollen der Einhaltung der Pflichten aus dem Geldwäschegesetz möglich.

Digitaler Auftritt schafft mehr Öffentlichkeit

Nach Erstellung eines Präventionskonzeptes wurde unser Internetauftritt verbessert. Die Aufsichtsbehörde ist hier ständig erreichbar und vermittelt den Berliner Unternehmer:innen leicht verständlich ihre Pflichten. Verwaltungsdienstleistungen sind seit 2020 auch digital abrufbar. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich die Wahrnehmung in der Bevölkerung merklich verbessert hat. So gehen jedes Jahr mehr Hinweise direkt von Berliner Bürger:innen bei uns ein.

Aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wurde intensiviert. So konnte in 2019 neben der schon guten Vernetzung mit dem Landeskriminalamt eine Kooperation mit den Finanzämtern und anderen Aufsichtsbehörden begonnen werden. Bei dieser Zusammenarbeit, teilweise in der Form von Verbundeinsätzen, wurde gemeinsam Hinweisen nachgegangen. Dies führte zu Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgeldern und Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit.

Vernetzung bis ins Internationale

In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht, aber natürlich ist es unser erklärtes Ziel, die Aufsicht noch effektiver zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen ausgebaut, die Präventionsarbeit vertieft, die Kontrolldichte erhöht und die Vernetzung national und international weiter ausgebaut.

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