Einführung der Unter­schwellen­vergabe­ordnung

Einheitliche elektronische Vergabe

Wie öffentliche Aufträge vergeben werden

2017 hat die Bundesregierung mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) das Vergaberecht für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht nur für die durch den Bund vergebenen Aufträge neu geregelt, sondern auch den Bundesländern als neues einheitliches Rahmenwerk für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte vorgeschlagen. Das Land Berlin hat sich für die Einführung der UVgO als Ersatz für die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) – Abschnitt 1 entschieden, insbesondere um im Interesse der Unternehmen (unternehmensfreundlich) bundeseinheitliche Regelungen vorzugeben und weil die UVgO Bestimmungen über die Anwendung öko-soziale Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge enthält.

Digitalisierung im Vergaberecht

Wir haben hierbei die Federführung übernommen und in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen sowie unter Einbindung mehrerer zentraler Beschaffungs- und Vergabestellen in einer hierzu geschaffenen Arbeitsgruppe die erforderlichen Maßnahmen in mehreren Schritten zu großen Teilen umgesetzt.

In diesem Zusammenhang…

  • wurden die Landeshaushaltsordnung (LHO) einschließlich Ausführungsvorschriften zu § 55 LHO überarbeitet; die AV § 55 LHO enthalten den notwendigen Verweis auf die Anwendungspflicht der UVgO, mit dem diese im Land Berlin zum 01.04.2020 verbindlich wurde.
  • wurden auch die Allgemeinen bzw. Besonderen Nebenbestimmungen zur institutionellen bzw. Projektförderung im Hinblick auf vergaberechtliche Vorgaben von Zuwendungsempfängern novelliert.
  • wurde mit der Einführung der UVgO bereits für Vergaben im Unterschwellenbereich ab einer Wertgrenze von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) die elektronische Vergabe auf Landesebene verpflichtend. Eine gesetzliche Pflicht zur elektronischen Vergabe besteht ausdrücklich nur für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Damit wird die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren auf der Grundlage des E-Governmentgesetzes (EGovG) maßgeblich vorangetrieben.

Vergabeservice Berlin