Umsetzung des Spielhallen­gesetzes

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Gewerbliches Spielrecht

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Kinder- und Jugendschutz hat Priorität

Seit 2016 begleiten und koordinieren wir mit dem Expert:innen-Team in unserer Verwaltung die Durchführung des komplexen, mehrstufigen Sonderverfahrens zur Erteilung neuer Spielhallenerlaubnisse. Das Ganze geschieht unter Berücksichtigung der strengen Abstandsvorgaben des Berliner Spielhallengesetzes und natürlich in regelmäßiger, enger Abstimmung mit den Bezirksämtern.

Zum Hintergrund: Das Berliner Spielhallengesetz vom 2. Juni 2010 hat als bundesweit erstes Landesgesetz Abstandsregelungen zwischen Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie ein Verbot der als besonders suchtproblematisch geltenden sogenannten Mehrfachkomplexe eingeführt. Dabei galt für Bestandsbetriebe, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes über eine nach altem Recht erteilte Spielhallenerlaubnis verfügten, eine Übergangsfrist von 5 Jahren bis zum 31. Juli 2016. An diesem Stichtag verloren alle Alterlaubnisse ihre Wirksamkeit, es mussten also neue erteilt werden.

Knapp 500 Spielhallen stellten Anträge

Das wurde mithilfe eines Sonderverfahrens im Rahmen des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin vom 22. März 2016 geregelt. Hier haben 496 Spielhallen 2016 Anträge auf eine neue Spielhallenerlaubnis gestellt. Alle 496 Antragsteller:innen wurden stufenweise unter folgenden Gesichtspunkten durch die Gewerbeämter geprüft:

  • Gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung
  • Einhaltung eines Mindestabstands von 200 Metern zu Oberschulen
  • Zuordnung einer Geokoordinate zu jeder Bestandsspielhalle und Übermittlung der Geokoordinaten an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS)

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) hat 2019 die Abstände zwischen allen noch im Verfahren befindlichen Spielhallen vermessen und ermittelt, zwischen welchen Standorten der vorgegebene Mindestabstand von 500 Metern unterschritten wird. Bei Unterschreitung wurde nach den Vorgaben des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes mittels einer von der Humboldt-Universität entwickelten Software vom Amt für Statistik ermittelt, in welcher Variante die wenigsten Standorte geschlossen werden müssen.

Bezirksämter entscheiden final

In einem letzten Schritt haben die Bezirksämter die neuen Spielhallenerlaubnisse erteilt bzw. Versagungsbescheide erlassen. In Fällen, in denen mehrere, unterschiedliche Standortkombinationen zur Erhaltung der gleichen Anzahl an Spielhallen führen würden, haben die Bezirke nach den gesetzlichen Vorgaben ein Losverfahren durchgeführt. Die Verwaltungsverfahren werden 2021 zum Abschluss gebracht.

Und wie drückt sich das im Ergebnis in konkreten Zahlen aus? Anfang 2016 wurden im Land Berlin noch 535 Spielhallen an 376 Standorten betrieben, Ende 2020 waren es nur noch 222 Bestandsspielhallen an 165 Standorten.

Regulierung des Glücksspielwesens